Medieninformationen
NR Josef Auer zu „teuren“ Pistenunfällen (2009-12-03):
Landen Pistenunfall-Opfer zu oft bei WahlärztInnen oder in Privatkliniken?
Rechtzeitig zu Begin der Skisaison verlangt der Tiroler SPÖ-Nationalrat Josef Auer in einer parlamentarischen Anfrage Gesundheitsminister Stöger Auskunft über eine teure Angelegenheit für manche Schifahrer. „ Immer wieder kommt es in ganz Österreich dazu, dass verunfallte SchifahrerInnen ungefragt und ohne Information seitens der Pistenrettung zu WahlärztInnen gebracht werden. Dies, obwohl in den Schigebieten eine ausreichende Versorgung mit VertragsärztInnen gegeben sein sollte bzw. ist. Ebenso beliebt ist es, die Verunfallten in Privatkliniken zu bringen, obwohl öffentliche Spitäler im Einzugsgebiet der Schipisten vorhanden sind,“ berichtet Auer.
Dabei würden die die Verletzten immer wieder nicht auf eine allfällige Alternative bzw. Wahlmöglichkeit zwischen Privat- und KassenärztInnen bzw. Privat- und öffentlicher Klinik aufmerksam gemacht. „Außerdem können sie ihre Verbringung oft nicht selbst bestimmen. Auf die Betroffenen kommen somit in diesen Fällen hohe Rechnungen zu, die nur teilweise, nur in geringem Ausmaß oder auch gar nicht von den Krankenversicherungsträgern refundiert werden,“ so Auer. Die Anfrage an den Minister soll Auskunft bringen, ob es in manchen Gebieten tatsächlich zu wenig Vertragsärzte gibt, wie hoch die Zusatzkosten waren, die den Österreichern aus dieser fragwürdigen Praxis der Pistenrettung erwuchsen und speziell auch, welche genauen Auskunftsplichten sowohl Pistenrettung als auch die WahlärztInnen gegenüber den Verunfallten haben.
NR Josef Auer zu Zeller Jungbürgerfeier: (2009-11-10)
Argumentationsnotstand führt zu Polittheater – ÖVP außer Rand und Band!
„Nur mehr den Kopf schütteln“, kann SPÖ-Nationalrat Josef Auer über ÖVP-Klubobmann Geisler nach dessen Aussagen zur Ausladung von LHStv. Hannes Gschwentner von der Zeller Jungbürgerfeier. Geisler meinte u. a.: "Das ist nur Wahlkampftheater. Es ist sehr schade um die Feier für die Jugendlichen in Zell. Eine solche Veranstaltung sollte nicht für Parteipolitik verwendet werden." Damit bestätige Geisler, dessen oft fragwürdige Zwischenrufe NR Auer noch sehr gut aus dem Landtag in Erinnerung hat, dass es der ÖVP nur um ein Polittheater und eine Demütigung des Koalitionspartners geht.
Außerdem bestätigt er Auers Einschätzung der Lage, dass die Ausladung in Zell von der ÖVP-Spitze (zuerst von Steixner, dann von Platter) angeordnet wurde. Es zeigt aber auch wie sehr Hannes Gschwentner mit seiner bewundernswerten Haltung in der Agrargemeinschaftsfrage den Nerv der ÖVP und dort vor allem der "Machtbauern-Apparatschiks" getroffen hat. Dabei sind ihnen nicht einmal die Zeller Jugendlichen und das traurige Bild, das damit in ganz Tirol erzeugt wird, zu schade. „Für den Machterhalt sind offensichtlich wesentliche Teile der ÖVP in Tirol sogar bereit, das an und für sich schon beschädigte Bild der Parteien (und deren Arbeit) insgesamt weiter in Misskredit zu bringen. Damit schädigen sie die Demokratie! Es lebe der Furchenadel! Ich kann unserem Landesparteivorsitzenden nur gratulieren und ihm viel Kraft wünschen“, so Auer abschließend.
NR Josef Auer zu Zweifelhaftem Politikverständnis der ÖVP: (2009-11-07)
LHStv. Gschwentner von Jungbürgerfeier ausgeladen, von LH Platter (oder Schatten-LH Steixner) angeordnet??
Es ist nicht das erste Mal, dass ein ÖVP Bürgermeister LHStv. Hannes Gschwentner von einer Jungbürgerfeier ausladet.
Bei sehr vielen Jungbürgerfeiern werden von den großteils ÖVP dominierten Gemeinden ÖVP Spitzenpolitiker (oder z.B. auch Bezirkshauptleute, die ja auch absolut ÖVP nahestehend sind) eingeladen. Da spricht niemand von Parteipolitik.
Für die ÖVP Tirol gilt leider: Alles, was von anderen Parteien kommt ist parteipolitisch, alles, was von der ÖVP kommt, ist "für die Leut". Damit trägt aber die ÖVP Tirol mit dazu bei, dass das Ansehen der Politik insgesamt sinkt. Das ist demokratiepolitisch bedenklich!!
Ich möchte Hannes Gschwentner nicht den selben Rat wie mein Kollege LA Klaus Gasteiger geben, der gemeint hat, er solle bei Regierungsbeschlüssen, die Zell betreffen, zukünftig besonders kritisch sein. Damit würden wir uns ja auf die gleiche demokratisch bedenkliche Stufe unseres (noch) Regierungspartners stellen. Die Zeller Bevölkerung kann ja nichts dafür. Ich würde aber unserem Landesparteivorsitzenden raten, sich bestimmte Dinge in der Regierung vom Regierungspartner zum Wohle der Tirolerinnen und Tiroler nicht gefallen zu lassen.
Vielleicht hat LH Platter (bzw. Schatten LH Toni Steixner) diese "Ausladung" angeordnet? Vielleicht, weil LHStv. Gschwentner in der Agrargemeinschaftsfrage Flagge zeigt? Das halte ich sehr wohl für möglich, denn Platter ist ja Obmann der ÖVP Tirol und seine Bürgermeister haben auf ihn zu hören. Es kommt ja bald Nikolaus und es kommen auch Wahlen, dann gibt es vielleicht Geschenke?
NR Josef Auer zu "Steinbruch Niederndorf kann sehr wohl verhindert werden!" (2009-11-02)
Gemeinde hat alle Fäden in der Hand!
Insgesamt steht fest, dass die Vereinbarung zwischen Gemeinde und Steinbruchbetreiber nicht so verfasst wurde, wie es den Beratungen und Beschlüssen im GR entspricht. Die Vereinbarung ist also rechtlich nicht haltbar!!
Außerdem hat die Gemeinde nirgends in einer Vereinbarung dem Steinbruchbetreiber zugesichert, dass es nicht irgendwann seitens der Gemeinde Bestrebungen zur Erlangung einer 7,5 Tonnen Beschränkung geben wird. Diese Möglichkeit steht dem Niederndorfer Gemeinderat zu und ist auch aufgrund der Gefährlichkeit berechtigt, ja sogar erforderlich.
In Radfeld hat BH Dr. Michael Berger zu dieser Problematik u.a. gesagt: „Wenn für den LKW-Verkehr Umbauarbeiten nötig sind, denke ich nicht, dass es diese auf einer Gemeindestraße ohne Zustimmung der Gemeinde geben wird können.“
Der Transport (Zu- und Abtransport) müsste in Niederndorf auch auf Gemeindestraßen erfolgen.
Die Gemeinde Niederndorf hat es also in der Hand, den Steinbruch zu verhindern oder nicht!
Nur wenn sehr viele Niederndorferinnen und Niederndorfer an der Volksbefragung teilnehmen und gegen den Steinbruch stimmen, entsteht auf die Gemeinderäte und den Bürgermeister der notwendige Druck!
Einige Fakten:
1.) Bei der GR Sitzung am 28.05.2002 wurde unter Punkt 6.) protokolliert:
"Die Gemeinde behält sich vor, nach Vorliegen des Bescheides der Gewerberechtsverhandlung noch vertragwirksam tätig sein zu können." Die so informierten Gemeinderäte mussten und durften also davon ausgehen, dass sie noch vor Abschluss des neuen Vertrages (zwischen Gemeinde und Steinbruchbetreiber) darüber informiert werden, wie der Vertrag genau (vollinhaltlich) ausschaut und so gegebenenfals Änderungen reklamieren könnten. Diese Infomation ist aber nicht erfolgt!!
2.) Laut Vereinbarung (zwischen Steinbruchbetreiber und Gemeinde) vom 9.9.2002 (siehe III 5.) gilt Punkt X des seinerzeitigen (aus 1996 stammenden) Abbauvertrages nicht mehr. Dort stand Folgendes:
"Die Firma ESK verpflichtet sich, den Abtransport des Abbaumaterials durch das Dorfzentrum von Niederndorf nur für jene Transporte durchzuführen, welche nach Niederndorf und Ebbs als Entladeziel oder in Richtung Walchsee/Kössen als Zielrichtung geführt werden. Alle anderen Abtransporte sind über die alte Erler Gemeindestraße zunächst nach Nord-Westen und in der Folge über die neue Erler Landesstraße zur Autobahn bzw. umgekehrt durchzuführen. Die Gemeinde Niederndorf ist berechtigt, diese Bestimmung (Aufteilung der Transportrouten) einseitig zu ändern, sofern dies im öffentlichen Interesse liegt und vom Gemeinderat beschlossen wird."
Diese Betimmung wurde sodann aber in der Vereinbarung unter Pkt. IV wortident aufgenommen.
Diese Formulierung wurde dem GR (als Gremium) nicht näher gebracht. Es wurde ihm also die Möglichkeit über eine Diskussion und diesbezügliche Änderungen gar nicht gegeben.
3.) Es wurden im GR überhaupt nur einzelne Punkte diskutiert, die dann Eingang in die Verträge gefunden haben, es wurde aber dem GR als Gremium nie der gesamte Vertrag zur Kenntnis gebracht. Das ist nicht gesetzteskonform.
4.) Es gibt in der Vereinbarung (zwischen Gemeinde und Betreiber) vom 9.9.2002 auch Punkte, die mit dem GR sogar in einer anderen Form (vorher) besprochen worden waren.
Z.B. wurde der GR in der Sitzung am 28.05.2002 dahingehend informiert, dass im Falle einer Beschäftigung von weniger als 8 Arbeitnehmern eine "Strafzahlung" von € 80.- seitens des Betreibers zu leisten ist. In der Vereinbarung steht aber ein Betrag von € 70.- und das auch nur im Falle einer Abbaumenge von 60.000 m3.
Z.B.: Der GR wurde vom Bgm. auch nie darüber aufgeklärt, dass die Zahlungen des Betreibers sich nach dem neuen Vertrag bezogen auf eine Abbaumenge von 60.000 m3 gegenüber dem alten Vertrag pro m3 sogar reduzieren
Früher: Abbaumenge 40.000.- dafür gab es eine Pauschale von ÖS 100.000.- und ÖS 3.- pro m3 beides wertgesichert das ergibt ÖS 220.000.- wertgesichert für 40.000 m3 das wären ÖS 330.000.- für 60.000 m3 (ÖS 5,50 pro m3 das wären € 0,40 pro m3 aber wertgesichert ab 1998!!)
Jetzt: Abbaumenge 60.000 m3 dafür gibt es € 0,22 und € 0,15 jeweils pro m3, also weniger wie früher
NR Josef Auer zu Sponsorpolitik der TIWAG: (2009-10-29)
Versteckte Parteienfinanzierung!
„Mehr als erstaunt“, ist SPÖ-Nationalrat Josef Auer über die Sponsorpolitik der TIWAG. „Die Tiroler FSG-AHS-Lehrerschaft musste zur Kenntnis nehmen, dass Ihre Klientel nicht förderungswürdig ist. Die TIWAG hatte es nämlich abgelehnt, in der Zeitschrift „ahs-aktuell“ für Oktober ein Inserat zu schalten. "Die Ablehnung wurde damit begründet, dass die Öffentlichkeitsarbeit des Unternehmens nach einem langfristigen, stimmigen Gesamtplan abgewickelt wird, der sowohl sachliche wie auch zielgruppenbezogene Schwerpunkte aufweist", weiß Auer.
Mehr Grund zur Freude – oder bessere Beziehungen? – hatten dagegen die ÖVP-Lehrer vom W I E N E R Magazin der ÖAAB/FCG-Lehrerschaft „ÖPU-Magazin“ vom September, wo eine entgeltliche TIWAG- Einschaltung im 4-Farben-Glanzhochdruck zu finden ist. Auer fragt sich nun, ob ÖVP-Parteinähe ein wesentliches Kriterium für eine TIWAG-Einschaltung ist. „Eine Frage, die zu einer grundsätzlichen Überlegung führen muss, ob die Beiträge der T I R O L E R Stromkunden der TIWAG ausschließlich zur Finanzierung e i n e r (schwarzen) Lehrergruppe herangezogen werden dürfen! Schließlich stehen beide Gruppierungen im Bundespersonalwahlkampf und so drängt sich leider der üble Verdacht einer versteckten Wahlkampffinanzierung durch die Tiroler Landesgesellschaft TIWAG für die ÖAAB-Lehrer auf“, kritisiert Auer abschließend.
NR Josef Auer: Arbeitsgespräch beim Volksanwalt (2009-10-22)
BÜRGER SERVICE BÜRO trifft Volksanwalt!
Seit September halten NR Josef Auer und seine Mitarbeiter des "Bürger Service Büros" in Wörgl und Innsbruck regelmäßig Sprechstunden ab. Dieser Tage war NR Auer als Mitglied des Volksanwaltsausschusses zu einem Arbeitsgespräch bei Volksanwalt Dr. Peter Kostelka. Im Gespräch ging es um die zentralen Herausforderungen für eine neue bürgernahe Politik, wie sie auch dem engagierten Unterländer Nationalrat vorschwebt. Und so zeigte er sich sehr angetan vom Besuch:
"Es ist beeindruckend, wie bürgerfreundlich, effizient und kompetent hier gearbeitet wird. Die steigende Anzahl der Anfragen an die Volksanwaltschaft sind ein weiterer Beweis dafür, dass die Leute ganz persönlichen und schnellen Einsatz sehr wohl schätzen. Besonders in Tirol ist die Zahl derer, die sich an die Volksanwaltschaft gewandt haben, im Jahr 2008 stark gestiegen - und zwar um fast 40 %. Der Besuch habe ihn auf seinem Weg bestärkt: "Als Volksvertreter lebe ich von den direkten Kontakten mit der Bevölkerung, durch sie erhalte ich meine wichtigsten Impulse für die parlamentarische und politische Arbeit. So weiß ich, was den Leuten unter den Nägeln brennt und wie man ihnen schnell und unbürokratisch helfen kann", betont Auer.
NR Josef Auer zu Agrargemeinschaften: (2009-10-19)
2000 km² (2 Milliarden m²) mehr Gerechtigkeit für Tirol!
„Sehr gefreut“ hat sich SPÖ-Nationalrat Josef Auer darüber, dass LHStv. Gschwentner das Unrecht, das den Gemeinden seitens der Agrargemeinschaften angetan wurde und wird, nun aus der Welt schaffen will. Drei Punkte müssten seiner Meinung nach jetzt schnellstens behandelt werden.
- Das Problem der Teilwälder muss im Sinne der Gemeinden gelöst werden.
- Dem Verzögerungstreiben der Agrargemeinschaften darf nicht länger so hilflos zugeschaut (bzw. nicht gewollt betrieben) werden, wie es derzeit geschieht. Hier sind besonders LHStv Steixner und LH Platter selbst als Gemeindereferent gefordert in ihren Ressorts für Recht zu sorgen, “ betont Auer. Es ist nämlich evident, dass die Agrargemeinschaften versuchen, Geld "auf die Seite zu bringen" unter dem Motto "schnell noch retten, was zu retten ist".
- Alle Entscheidungen bezüglich der Agrargemeinschaften müssen ausnahmslos vom Gemeinderat und nicht vom Gemeindevorstand getroffen werden. Jeder, der weiß, wie die Gemeindevorstände in Tirol zusammengesetzt sind, weiß, dass nur so maximal mögliche Gerechtigkeit erreicht werden kann. Die Gemeinderäte sind demokratiepolitisch viel breiter besetzt. Darüber hinaus sind die Sitzungen sowie die Protokolle des Gemeindevorstands nicht öffentlich und die Gemeindevorstände sind über den Inhalt der Beratungen im GV an die Verschwiegenheitspflicht gebunden.
"Offensichtlich versucht die ÖVP die Agenden der Agrargemeinschaften von einer "Dunkelkammer" in die nächste zu verabschieden. Ich hoffe, dass die SPÖ Tirol weiter kräftig dagegenhält," so Auer hoffnungsvoll.
NR Josef Auer zu "Südtirol - Graf ist gefährlich- daher Rücktritt" (2009-07-28)
Ich bin dafür, dass es möglichst bald eine Sitzung des "Südtirol Ausschusses" geben sollte. Überhaupt sollte es auch insgesamt mehr Sitzungen dieses Ausschusses geben.
- Bereits in der letzten Sitzung haben die Vertreter der FPÖ (Neubauer und Königshofer) ihr wahres (un)demokratisches Gesicht, vor allem in der Frage der Behandlung von Minderheiten, gezeigt
- KO Kopf bezeichnet die Aussagen Grafs als dumm. Diese Einstufung ist gefährlich und geht an den genaueren Ursachen und Hintergründen völlig vorbei. Wären Grafs Aussagen (und nicht nur die letzten, sondern eine ganze Reihe von seinen Aussagen) nur dumm, dann bestünde keinerlei Gefahr. Graf weiß aber ganz genau, was er macht! Er ist nicht dumm, sondern er provoziert bewusst. Ich muss ihn daher leider als gefährlich bezeichnen. Das Ziel der FPÖ ist Destabilisierung und die Bedienung rechter Reflexe.
- Dass die ÖVP Graf nicht wegen seiner politischen Einstellung zum 3. NR Präsidenten gewählt hat ist klar und braucht nicht gesondert von KO Kopf erläutert werden. Graf aber in diesem Zusammenhang mit der Präsidentin Prammer auf eine Stufe zu setzten ist absolut abzulehnen.
- Dass die ÖVP nicht bereit ist, eine Abwahl von Graf zu ermöglichen, spricht nicht für die ÖVP und ist letztlich auch gefährlich für die Demokratie.
- Als aktives Mitglied einer Nordtiroler Schützenkompanie bin ich beschämt über die Aussagen des Südtiroler Schützenkommandanten Paul Bacher. Auch das Anschlagen solcher Töne ist gefährlich. Genau das ist das Kalkül von Graf
NR Josef Auer zu ÖVP-Bürgermeister NR Hörl: (2009-07-02)
Im Zweifel gegen die Interessen des ländlichen Raums
„Dass Ministerin Bures ihr Bestes tut, um möglichst viele Postämter in Österreich zu erhalten, passt nicht allen. Im Verkehrsausschuss des Parlaments hat der Gerloser Bürgermeister und ÖVP-Nationalrat Franz Hörl ihre Bemühungen aber dermaßen sarkastisch abgetan, dass selbst seine ÖVP-Bürgermeister-Kollegin NRin Dorothea Schittenhelm meinte, man könne Hörl „nicht immer ernst nehmen,“ berichtet SP-NR Josef Auer.
"Die Blockadepolitik der ÖVP hat den Gerloser Bürgermeister Hörl wohl in einen üblen Gewissenskonflikt gestürzt, der jetzt offensichtlich seine Rücktrittsentscheidung ausgelöst hat", vermutet Auer. „Diener vieler Herren zu sein, ist schon schwer. Da verliert man gelegentlich die Übersicht, was wem gerade nützt. Im Zweifel scheint Hörl sich aber leider für den Kahlschlag an der ländlichen Infrastruktur zu entscheiden, “ so Auer abschließend.
